Vereinssatzung
§ 1
Name und Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Imkerverein Scheyern e.V.
Er hat seinen Sitz in 85298 Scheyern und ist in das Vereinsregister einzutragen
Der Verein ist eine Gliederung des Landesverbandes Bayerischer Imker e.V. (LVBI), dessen Satzung für den Verein rechtsverbindlich ist.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2
Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist die Verbreitung der Bienenzucht und damit die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch die Bestäubung der Kultur- und Wildpflanzen. Eine Förderung der gewerblichen Bienenzucht ist nicht Aufgabe des Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
1. Beratung und Unterstützung der Imker über zeitgemäße Bienenzucht,
Mitwirkung bei der Jugend- und Erwachsenenbildung
2. Förderung der Zuchtmaßnahmen, insbesondere der Reinzuchtbestreben
3. Verbesserung der Bienenweide
4. Bekämpfung von Bienenkrankheiten
§ 3
Mittelverwendung
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4
Mitgliedschaft
Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Stimmberechtigt sind Mitglieder erst ab Volljährigkeit.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet die Vorstandschaft. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist die Vorstandschaft nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Die Ablehnung ist nicht anfechtbar.
Aufgenommene Mitglieder sind gleichzeitig Mitglieder beim Landesverband Bayerischer Imker e.V. (LVBI).
Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende des Vereins werden auf Antrag des Vereins vom LVBI ernannt. Bezüglich der Beitragsfreiheit dieser Mitglieder ist die Satzung des LVBI maßgebend.
§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und dessen Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Beiträge termingerecht zu leisten. Sie haben für die Erreichung des Satzungszweckes (§ 2) zu wirken und sind an die satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane gebunden.
Während des Geschäftsjahres eintretende Mitglieder haben den vollen Jahresbeitrag zu zahlen.
§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch
1. Tod
2. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen
3. Austritt. Der Austritt ist schriftlich unter Einhaltung einer
Kündigungsfristvon drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres dem
Vorstand im Sinne des § 26 GBG (1+2 Vorsitzender) zu erklären.
4. Ausschluss. Ein Mitglied kann durch Vorstandschaftsbeschluss
ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das
Mitglied kann zudem auf Vorstandschaftsbeschluss ausgeschlossen
werden, wenn es trotz zweimaliger, schriftlicher Mahnung mit der
Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist.
Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstands Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Beschlusses ruhen die Rechte des Mitglieds.
Gegen den Ausschließungsbeschluss der Vorstandschaft steht dem Mitglied das Recht der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Die Beschwerde muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses dem Vorstand nach § 26 BGB schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Beschwerde hat der Vorstand nach § 26BGB innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird die Beschwerde nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt die Mitgliedschaft als beendet.
§ 7
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Vorstandschaft und die Mitgliederversammlung.
§ 8
Vorstand
Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassier.
Die Vorstandschaft ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung durch diese Satzung zugewiesen sind.
Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die
· Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung
der Tagesordnung,
· Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
· Vorbereitung eines evtl. Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des
Jahresberichtes, Vorlage der Jahresrechnung,
· Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüssen von Mitgliedern.
Die Vorstandschaft tagt nach Bedarf auf Einladung des 1. Vorsitzenden und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Die Vorstandschaft wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist möglich.
Gesetzliche Vertreter des Vereins (§ 26 BGB) sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Beide sind einzeln vertretungsberechtigt. Grundstücke können jedoch nur aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung veräußert oder belastet werden. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt.
§ 9
Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:
1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
2. jährlich einmal, möglichst im 1. Quartal des Kalenderjahres.
Die Einberufung ist vom 1. Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag vorzunehmen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Beschlussfähig ist jede satzungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn 1/3 der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich, spätestens drei Tage vor dem Versammlungstermin beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Behandlung dieser Anträge mit einfacher Mehrheit.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Satzungsänderungen und Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer ¾ - Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn dies von einem Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von dem Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
Ø Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands nach § 26 BGB
Ø Entgegennahme des Kassenberichts
Ø Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer
Ø Entlastung des Vorstands nach § 26 BGB und der Vorstandschaft
Ø Behandlung der eingereichten Anträge
Ø Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
Ø Entscheidung über die Ausschließung von Mitgliedern (§ 6 Abs. 4)
Ø Beschlussfassung über Änderung der Satzung und die Auflösung des
Vereins
Ø Wahl der Vorstandschaft und der beiden Kassenprüfer
§ 10
Kassenprüfer
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer überwachen die Kassengeschäfte des Vereins. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt vier Jahre. Sie bleiben bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist möglich.
§ 11
Auflösung des Vereins / Vermögensbindung
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
Die Liquidation erfolgt durch zwei von der Mitgliederversammlung zu bestellende Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins und gleichzeitigen Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Scheyern zu. Diese hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
Vorstehende Satzung wurde am 29.09.2006 während der Mitgliederversammlung vorgelesen und beschlossen.
Scheyern den 29.09.2006